Mitarbeiterbeteiligungen

Änderung des Beteiligungsreglements

Anwendbarkeit der Regeln für die Änderung einer Individualvereinbarung

• gegenseitige, übereinstimmende Willenserklärung beider Parteien, d.h. von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sofern kein Änderungsvorbehalt besteht
• Verschlechternde Anpassungen sind dem Arbeitnehmer gegenüber nur durch Änderungskündigung durchsetzbar

Änderungs-Vorbehalte

• Beständigkeit und Massgeblichkeit der Vorbehalte?
  • Änderungsvorbehalt (mit Vorteil) im Arbeitsvertrag?
  • Änderungsvorbehalt im Beteiligungsreglement?
• Freiwilligkeitsvorbehalt?
• Genereller Änderungs- bzw. Widerrufsvorbehalt?
• Betriebsübergangsvorbehalt / Vesting-Klausel?
• Schriftformvorbehalt?

Bei Absenz von Änderungs-Vorbehalten im Reglement

• 1. Schritt
  • informelles Änderungsangebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
  • Weiterbestand der bisherigen Reglements-Bedingungen
  • Verhandlungen / Lösungssuche
• 2. Schritt
  • Ev. Änderungskündigung (sachliche Gründe für die beabsichtigte Änderung (kein Missbrauch), keine Druckausübung, genügend lange Bedenk- bzw. Entscheidungsfristen, kein krasses Ungleichgewicht von Leistung und Gegenleistung usw.; Einzelfallprüfung notwendig)
  • Achtung bei einer Mehrzahl von betroffenen Arbeitnehmern: Beachtung der Regeln für eine Massenänderungskündigung

Aufhebung des Beteiligungsreglements

• Anwendbarkeit der Regeln für die Aufhebung einer Individualvereinbarung
  • gegenseitige, übereinstimmende Willenserklärung beider Parteien, d.h. von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
  • Anwendung der Normen für die Änderungskündigung
    • Bei Massenänderungskündigung Beachtung der Normen über die Massenentlassung
• Vorhandensein eines Widerrufsvorbehalts
  • Individuelles, geeignetes Vorgehen